Braucht Berlin mehr Volksentscheide?

Braucht Berlin mehr Volksentscheide?


Wir haben Entscheider der Stadt um ihren Standpunkt gebeten.

Wir haben Entscheider der Stadt um ihren Standpunkt gebeten.

Foto: Thomas Wolter

„Politik im gesellschaftlichen Miteinander verdient in unseren Augen immer den Vorzug gegenüber politischen Entscheidungen ‚von oben herab‘. Volksentscheide allerdings können aus unserer Sicht lediglich ein letztes Mittel direkter Demokratie sein. Letztlich sind sie ein Ausdruck gescheiterter Bürgerbeteiligung im Vorfeld und stets verbunden mit dem hohen Risiko gesellschaftlicher Polarisierung und der problematischen Vereinfachung komplexer Sachverhalte.“

Stefan Evers ist seit Dezember 2016 Generalsekretär der CDU Berlin. Er studierte Rechtswissenschaften in Potsdam und ist seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, außerdem ist er Abgeordneter für Charlottenburg-Wilmersdorf.

 

„Volksentscheide sind eine gute Möglichkeit für die Bürger, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Sie können aber das verantwortliche politische Handeln unserer Abgeordneten nicht ersetzen. Deshalb sind die bestehenden Regelungen gut, aber auch ausreichend.“

Ulrich Schellenberg ist Rechtsanwalt und Notar bei Schellenberg Unternehmeranwälte. Von 2003 bis 2015 war er Vorsitzender des Berliner Anwaltvereins, danach wurde der gebürtige Stuttgarter zum Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins.

 

„Wir als hauptstädtisches Musiknetzwerk, das sich mit der Entwicklung
des Musikstandortes Berlin beschäftigt, werden häufig zu Digitalisierungsfragen konsultiert. Das sind sehr komplexe Themen, die ein spezifisches Know-how erfordern. Volksabstimmungen haben bei solchen Fragen wenig Sinn. Geht es jedoch zum Beispiel um Stadtgestaltung, müssen die Bürger ganz klar stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.“

Olaf Kretschmar ist CEO und Mitbegründer der Berlin Music Commission. Nach Philosophiestudium und Marketingausbildung stieg er in die Musikwirtschaft ein. Er war Initiator der Berlin Music Week, die 2010 zum ersten Mal stattfand.

 

„Ich stehe Volksentscheiden eher skeptisch gegenüber. Wenn ich mir Volksentscheide in der Vergangenheit ansehe, wird oft zu sehr polemisiert, ohne dass die Hintergründe und möglichen Auswirkungen in vollem Maße verstanden werden. Ein Beispiel ist für mich: der Brexit.“

Barbara Jaeschke ist Managing Director des GLS Sprachenzentrums, das sie nach einem Studium der Slawistik und Anglistik gründete. Mittlerweile gilt das Berliner Unternehmen als einer der führenden deutschen Sprachreiseveranstalter.