Muss die Berliner Baugesetzgebung liberaler werden?

Muss die Berliner Baugesetzgebung liberaler werden?


André Adami und Axel Wunschel zu der Frage: Muss die Berliner Baugesetzgebung liberaler werden?

André Adami und Axel Wunschel zu der Frage: Muss die Berliner Baugesetzgebung liberaler werden?

Foto: pixabay

„Der Abschluss von städtebaulichen Verträgen mit der Kostenübernahme durch Investoren könnte einen Interessenausgleich schaffen.“

Als Reaktion auf die starke Wohnungsmarktnachfrage in Berlin sollten vor allem die bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorschriften großzügiger ausgelegt werden. Hier müssen die verantwortlichen Mitarbeiter in den Ämtern mehr Mut haben und Verantwortung übernehmen. In der aktuellen Marktsituation könnte häufiger das Genehmigungsverfahren nach § 34 Baugesetzbuch angewendet werden, um den Neubau zu beschleunigen. Danach müssen sich die Bauvorhaben in die Struktur der näheren Umgebung einfügen. In diesem Zusammenhang sollte bei innerstädtischen Arealen mit bis zu zwei Hektar Fläche, auf denen Wohnungsbau entstehen soll, aus Zeitgründen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen verzichtet werden. Der Abschluss von städtebaulichen Verträgen mit der Kostenübernahme durch Investoren könnte einen Interessenausgleich schaffen.

Außerdem ist eine großzügigere Erteilung von Abweichungen und Befreiungen von den Festsetzungen der Bebauungspläne beziehungsweise von den Zulässigkeitswerten bei Beurteilung nach § 34 Baugesetzbuch wünschenswert. Von Regelungen zu Baumasse, den Abstandsflächen, der Geschossigkeit, der Gebäudehöhe et cetera sollte in vertretbarem Maße von vielleicht zehn bis 20 Prozent abgewichen werden können. Vor allem in bereits dicht besiedelten und nachgefragten Innenstadtbereichen hat eine vereinfachte Zulässigkeitsprüfung bei Nachverdichtungsmaßnahmen zu erfolgen.

In diesem Zusammenhang sind rechtliche Vorschriften wie beispielsweise das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die damit in Verbindung stehende technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm zu ändern, die einer Nachverdichtung mit Wohnungen entgegenstehen.

Ich freue mich, dass das Bundesbauministerium die Problemstellung erkannt hat und die Einführung des neuen Baurechtstyps „Urbanes Gebiet“ plant. Damit sind meiner Ansicht nach erste Schritte für einen stärkeren und schnelleren Wohnungsbau sowie einen höheren Nutzungsmix eingeleitet.

André Adami ist seit 2007 bei der bulwiengesa AG beschäftigt und Niederlassungsleiter für Berlin. Die bulwiengesa ist mit vier Niederlassungen und 80 Mitarbeitern der Marktführer im Bereich Immobilienmarktforschung und -beratung. Die Grundlagen für seine Tätigkeit wurden durch ein Studium der Stadt- und Regionalplanung sowie durch ein weiterbildendes Studium zum Wirtschaftsingenieur gelegt.

„In erster Linie brauchen wir in Berlin preiswertes Bauland.“

Das Bevölkerungswachstum in Berlin steigt stetig an. Bereits 2020 kann die Einwohnerzahl in der Hauptstadt unter Berücksichtigung aller Zuzüge um zehn Prozent auf 3,926 Millionen Menschen anwachsen. Der steigenden Nachfrage an Wohnraum steht ein knappes Angebot gegenüber. Berlin braucht also schnell viele bezahlbare Wohnungen und steht damit vor einer großen Herausforderung. Es muss demnach eher heute als morgen an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden, die nicht nur die Baugesetzgebung betreffen.

In erster Linie brauchen wir in Berlin preiswertes Bauland. Dieses ist in der Innenstadt für private Investoren nicht mehr auffindbar, da die Grundstückspreise extrem stark

angestiegen sind. Der Senat kann für die landeseigenen Flächen zum Vorankommen beitragen, indem er die eigenen Bauflächen schnell mit Erschließungs- und Bebauungsplänen zur Verfügung stellt. Doch auch in der Verwaltung müsste mit Blick auf die Genehmigungen nachgesteuert werden. Schnell und unbürokratisch ließe sich dies mit einer Typengenehmigung im Bereich des seriellen Bauens verwirklichen: Wohnungen mit gleichen Grundrissen sollten bei Erteilung der Baugenehmigung nicht immer und immer wieder einer fachlich aufwendigen und damit lang andauernden Prüfung unterzogen werden.

Letztlich ist die Schaffung von Wohnraum nicht nur ein Berliner Thema. In ganz Deutschland fehlt Wohnraum. Somit müssten bereits auf Bundesebene Lösungen gefunden werden, die dann auch in Berlin den Bau von Wohnungen voranbringen. Dies ist beispielsweise durch die Absenkung der Energiestandards (EnEV) ebenso wie durch ein kritisches Hinterfragen der Ausstattungsstandards für Wohnungen und der Stellplatzanforderungen möglich.

Axel Wunschel ist Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. Der Verband vertritt die Interessen der großen und der mittelständischen Bauwirtschaft in den Bundesländern Berlin und Brandenburg. Mit seinen rund 150 Mitgliedsunternehmen und deren circa 12 000 Beschäftigten ist der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg zugleich Mitglied im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.