Darüber diskutierten bei der Fachveranstaltung am 13. Februar 2020 in der Weberbank-Villa Prof. Dr. Karola Knauthe, Professorin für Immobilienrecht HWR Berlin und Michael Schick, Präsident Immobilienverband Deutschland IVD, mit Wolfgang Harth, Mitglied des Vorstands der Weberbank.

Text: Redaktion BBE, Foto: Alessandro Bellone, Unsplash

Sehen Sie hier das Video zur Veranstaltung und lesen Sie weitere Experten-Statements zum Thema.

Christian Schulz-Wulkow, Partner und Leiter des Sektors Real Estate, Hospitality & Construction in Deutschland, Österreich und der Schweiz bei Ernst & Young, Berlin.
Foto: Ernst & Young Real Estate GmbH / Friedrichstr. 140 / 10117 Berlin

Herr Schulz-Wulkow, welche Auswirkungen hat der Mietendeckel auf den Berliner Immobilienmarkt?
„Ein drastischer Markteingriff wie der Mietendeckel bringt an erster Stelle Investitionen zum Erliegen. Dabei sind sie für den Neubau und die energetische Sanierung dringend nötig und auch im Sinne der Mieter. Die Landesregierung versucht hingegen den Mietzins einzufrieren – trotz erheblicher rechtlicher Zweifel an der Zulässigkeit. Die fundamentalen Gesetze von Angebot und Nachfrage lassen sich mit Verboten nicht umgehen. Das Einzige was dauerhaft hilft, ist die Ausweitung des Angebots durch Neubau.”

Maren Kern, Vorstand im BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
Foto: BBU

Frau Kern, welche Auswirkungen hat der Mietendeckel auf die Berliner Immobilienpreise?
„Derzeit sind noch keine Auswirkungen erkennbar.“

Gibt es jetzt schon konkrete Auswirkungen auf den Berliner Immobilienmarkt?
„Ja. Die Investitionen in Neubau und Bestand sind schon jetzt gesunken, Handwerker und Baubetriebe melden Stornierungen und Ausfälle. Außerdem ist das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.“

Was erwarten Sie langfristig von dem Gesetz?
„Wie viele Beispiele aus Europa und darüber hinaus zeigen, verschlechtert ein solcher Deckel die Lage am Mietwohnungsmarkt weiter, weil er Investitionen in Neubau und Bestand behindert. Und: Nach dem Mietendeckel kommt der Mietenturbo, weil der Deckel den Mietspiegel aushebelt.“

Stefanie Frensch, Geschäftsführerin BECKER & KRIES Holding GmbH & Co. KG
Foto: BECKER & KRIES

Frau Frensch, welche Auswirkungen hat der Mietendeckel auf die Berliner Immobilienpreise?
„Der Mietendeckel wird sich mit Sicherheit mittelfristig auf die Immobilienpreise auswirken. Da die Normenkontrollklage noch nicht gestartet wurde und frühestens in zwei Jahren entschieden wird, befinden wir uns in einer großen Ungewissheit und das wahrscheinlich für die kommenden zwei bis drei Jahre. Langfristig orientierte Anleger werden eher zum Verkaufen als zum Kaufen tendieren, da das regulative Risiko nicht kalkulierbar erscheint.“

Gibt es jetzt schon konkrete Auswirkungen auf den Berliner Immobilienmarkt?
„Die Auswirkungen sind immens. Es ist insbesondere hervorzuheben, dass Vermieter und Mieter langfristig überfordert sein werden, sich zukünftig gesetzeskonform zu verhalten. Die Ratschläge des Senats und des Berliner Mietenvereins gehen dahin, dass eingesparte Gelder zurückgehalten werden sollten, für den Fall dass das Gesetz nicht erfolgreich sein wird. Vermieter sind zwischen der Landes-, und Bundes-Gesetzgebung verstrickt. Mieter können die Situation schwer einschätzen. Argwohn, Misstrauen und Verängstigung wird das beidseitige Verhältnis prägen. Die Flächennachfrage wird tendenziell nach oben steigen, da Wohnungen im Bestand günstiger werden.“

Was erwarten Sie langfristig von dem Gesetz?
„Ich erwarte, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt wird. Gleichzeitig muss aber auch die Immobilienbranche erkennen, dass die Entwicklung der Branche für große Unsicherheit gesorgt hat. Seitens der Politik ist es notwendig Rahmenbedingungen zu setzen. Diese können aber nur nachhaltig Wirkung entfalten, wenn sie gemeinsam zwischen der Branche und der Politik ausgearbeitet werden.“

Sehen Sie hier auch das Video von unserer Fachveranstaltung am 13. Februar 2020 in der Weberbank-Villa. Wolfgang Harth, Mitglied des Vorstands der Weberbank, begrüßte Prof. Dr. Karola Knauthe (Professur für Immobilienrecht, HWR Berlin) und Michael Schick (Präsident Immobilienverband Deutschland IVD) am Rednerpult.