Bei vielen Bürgern wächst das Sicherheitsbedürfnis und mit ihm die Frage, wie weit Überwachung gehen darf, ohne eigene Persönlichkeitsrechte zu beschneiden. Eine knifflige Debatte, die bald auch das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen dürfte.

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Über 21.000 gültige Unterschriften sammelte das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ bis März diesen Jahres. Damit erreichte es die kritische Masse zur Einleitung eines Volksbegehrens. Derzeit prüfen Juristen der Innenverwaltung, ob das Vorhaben mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Sofern sich keine Diskrepanzen abzeichnen, wird sich das Abgeordnetenhaus mit der Forderung befassen müssen. Diese sieht im Kern 1.000 zusätzliche Kameraanlagen vor. Sie sollen 50 öffentliche Plätze im Berliner Stadtgebiet rund um die Uhr überwachen und damit sicherer machen.

Mit ihrem Anliegen stößt die Initiative um den ehemaligen Berliner Justizsenator Thomas Heilmann auf Zustimmung in der Bevölkerung. Eine aktuelle Forsa-Umfrage ergab, dass 75 Prozent der Berliner sich mehr Videoüberwachung wünschten. Paradoxerweise gaben nur 41 Prozent der Befragten an sich an videoüberwachten Orten auch sicherer zu fühlen.

Dieses Ergebnis legt die Krux an Sicherheitstechnik offen: Sie kann zur Klärung von Straftaten maßgeblich beitragen. Verbrechen verhindern oder gar vereiteln kann sie bislang nicht. „Unser Konzept sieht einen automatischen Notruf vor, wenn die Kamera eine potenziell gefährliche Situation identifiziert“, entgegnete Heilmann gegenüber der Berliner Zeitung, schon im Frühjahr. Das wiederum würde eine computergestützte Analyse von Massendaten erfordern – also auch von Passanten, die sich weder in Gefahr befinden, noch etwas im Schilde führten. Über diesen Denkweg gelangt man schnell zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Anspruch auf Schutz und der Wahrung von Privatsphäre. Ein weiterer Kritikpunkt ist die hohe Wahrscheinlichkeit Straftaten durch Videoüberwachung lediglich in andere Areale zu verlagern, anstatt ihre Ursachen anzugehen.

Fest steht: Der Druck auf die Politik einen praktikablen Mittelweg zu finden, hat sich durch die öffentliche Debatte erhöht. Nun gilt es die Komplexität des Themas anzuerkennen und auf kurzsichtige Symbolpolitik zu verzichten