Der lange Weg zur klimaneutralen Hauptstadt
Das Ziel ist hoch gesteckt: Bis 2050 will Berlin klimaneutrale Stadt sein. Dazu sollen im ersten Umsetzungszeitraum bis Ende 2021 107 Maßnahmen realisiert werden. Nun will der Senat seine Vorgehensweise noch einmal verschärfen.
Das Ziel ist hoch gesteckt: Bis 2050 will Berlin klimaneutrale Stadt sein. Dazu sollen im ersten Umsetzungszeitraum bis Ende 2021 107 Maßnahmen realisiert werden. Nun will der Senat seine Vorgehensweise noch einmal verschärfen.
Text: Anke Bracht, Foto: Achim Scholty / Pixabay
Alle reden über die Herausforderungen des Klimawandels – Berlin handelt, und das schon seit Jahren und lange bevor das Thema in das öffentliche Interesse rückte. Bereits im Januar 2014 legte der damalige Senat die Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“ vor. Sie bestätigt, dass die Stadt das Ziel der Klimaneutralität erreichen kann. Darauf hin machte man Nägel mit Köpfen: Zwei Jahre später trat das Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) in Kraft. In ihm sind u.a. das Ziel der Klimaneutralität und quantifizierte Ziele für die Reduktion der in Berlin verursachten CO2-Emissionen für die Jahre 2020 (weniger 40%), 2030 (weniger 60%) und 2050 (Mindestmarke weniger 85%) rechtlich verankert. Zudem wirkt es auf die Beendigung der Energieerzeugung aus Steinkohle bis Ende 2030 hin.
Erster Umsetzungszeitraum endet 2021
Strategisches Instrument zur Umsetzung ist das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030), das die notwendigen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen in fünf relevanten Handlungsbereichen festlegt. Der erste Umsetzungszeitraum mit 107 Maßnahmen in den Feldern Energieversorgung, Gebäude- und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Verkehr sowie Private Haushalte und Konsum endet mit dem Jahr 2021. Für diesen Zeitraum stehen 94 Mio. Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Wie die Gelder verwendet werden, darüber informiert das Digitale Monitoring- und Informationsprogramm des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (diBEK). Zudem legt der Senat einmal jährlich einen Monitoringbericht über die Umsetzung des BEK 2030 vor. Der Bericht für 2019 erscheint Ende Januar.
Erhöhte Anstrengungen zur Erreichung der Ziele
Die Sensibilisierung für das Thema Klimaschutz wächst, auch in anderen deutschen Städten. Monheim und Augsburg setzen auf kostenlosen Nahverkehr, um Emissionen zu senken und könnten Impulsgeber für Berlin sein. Die Spreemetropole hat als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt und schließt sich der wachsenden Zahl an Städten in Deutschland und überall auf der Welt an, die eine Klimanotlage („Climate Emergency“) erklären oder einen „Klimanotstand“ ausgerufen haben, um den dramatischen Risiken des globalen Klimawandels zu begegnen. Dies ist ein Ergebnis der Senatssitzung vom 10. Dezember 2019. Vor diesem Hintergrund soll das Energiewendegesetz (EWG Bln) schnellstmöglich novelliert werden. Auch das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 soll nach Willen des Senats überarbeitet werden. Zusätzlich zu den Programmen, die bereits heute am Start sind wie das „Berliner Heizungsaustauschprogramm“ und das „Förderprogramm für Photovoltaik und Stromspeicher“ sollen zusätzliche konkrete Maßnahmen und ein verbessertes Monitoring dafür zu sorgen, dass die Emissionen künftig schneller sinken.
Es ist ein langer Weg zur Klimaneutralität, doch Berlin setzt mit seinem Vorgehen wichtige Signale. Der berühmten Berliner Luft kommt das konsequente Handeln im Übrigen auch zu Gute: Wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Anfang Januar mitteilte, hat sich die Belastung durch Stickstoffdioxid und Feinstaub im vergangenen Jahr merklich verringert.
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